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Vereinssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Taching am See e.V.

 

 

§1

 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1)        Der Verein führt den Namen ,,Freiwillige Feuerwehr Taching am See e.V.“ und hat seinen Sitz in Taching am See.

(2)       Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§2

 Vereinszweck

 

(1)        Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Taching am See, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

(2)        Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmittel. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3)       Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

 

§3

 Mitglieder

 

(1)       Mitglieder des Vereins können sein:

 

1.                  Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)

2.                  Jugendfeuerwehrdienstleistende

3.                  Passive Mitglieder (ehemalige Feuerwehrdienstleistende und fördernde Mitglieder)

4.                  Ehrenmitglieder

 

(2)        Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

 

§4

 Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)       Mitglied des Vereins kann jede Person werden.

(2)        Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreters (n) nachweisen.

(3)        Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgrunde anzugeben.

(4)       Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.

 

§5

 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)       Die Mitgliedschaft endet

1.         mit dem Tod des Mitglieds,

2.         durch Austritt,

3.         durch Streichung von der Mitgliederliste,

4.         durch Ausschluss.

(2)        Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

(3)        Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Erfüllung der Beitragspflicht im Rückstand ist.

(4)        Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter angemessener Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie in der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

            Der Betroffene muss über sein Berufungsrecht rechtzeitig schriftlich informiert werden. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschlussbeschluss ebenfalls als nicht erlassen.

 

§6

 Mitgliedsbeiträge

 Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die  Mitgliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder und Jugendfeuerwehrdienstleistende (Feuerwehranwärter) sind von der Beitragspflicht befreit. Im übrigen kann der Vorstand Beitragsbeifreiungen aussprechen.

 

§7

 Organe des Vereins

 Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

 

§8

 Vorstand

(1)       Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:

 

1.         dem Vorsitzenden

2.         dem Stellvertretenden Vorsitzenden

3.         dem Schriftführer

4.         dem Kassenwart

 

5.         dem Kommandanten

6.         dem stellvertretenden Kommandanten

7.         dem Gerätewart

8.         den 2 Vertrauensleuten (Mannschaftssprecher, Gruppenführersprecher)

9.         dem Jugendwart

 

(2)        Die unter Absatz 1 - 4 genannten Vorstandschaftsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

 

(3)        Außer durch Tod erlicht das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann nur aus zwingenden Gründen die Vorstandsmitglieder 1 - 4 einzeln oder gemeinsam ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder 1 - 4 können jederzeit ihren Rücktritt erklären.

 

§9

 Zuständigkeit des Vorstands

 

(1)        Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

 

1.         Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung

2.         Einberufung der Mitgliederversammlung,

3.         Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

4.         Verwaltung des Vereinsvermögens,

5.         Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,

6.         Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern,

7.         Beschlussfassung über Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften.

 

(2)          Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtliche. Der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein bis 250,-- €  belasten, ist sowohl der 1. Vorsitzende als auch der 2. Vorsitzende bevollmächtigt. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 250,-- €  belasten und für Dienstverträge braucht der 1. und 2. Vorsitzende die Zustimmung des Vorstandes gemäß § 8.

 

§ 10

 Sitzung des Vorstands

 

(1)        Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

 

(2)        Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

 

§ 11

 Kassenführung

 

(1)        Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

(2)        Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

 

(3)        Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf 6 Jahre gewählt werden, zu prüfen. Der Prüfungsbericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.

 

§ 12

 Mitgliederversammlung

 

(1)       Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig

 

1.         Entgegennahme des Jahresberichts, des Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands,

2.         Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,

3.         Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer,

4.         Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

5.         Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbesch1uß des Vorstands.

 

(2)        Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

 

(3)        Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, schriftlich, per Tagespresse (Südostbayerische Rundschau und Traunsteiner Tagblatt) oder durch Anschlag im Vereinskasten einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

 

(4)        Jedes Mitglied kann bis spätestens 2 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 13

 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

(1)        Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied gleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgang und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

 

(2)        In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied - auch Ehrenmitglied - stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder.

 

(3)       Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der

Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen;

Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der

Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von

drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4)        Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienen Mitglieder dies beantragt.

 

(5)        Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen; das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl (der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

 

§ 14

 Ehrungen

 

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden.

 

§ 15

 Auflösung

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

 

 

Taching am See, 26. März 2004